Veranstaltung: | 42. Landesdelegiertenkonferenz |
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Tagesordnungspunkt: | 3. Leitantrag |
Status: | Beschluss |
Beschluss durch: | Landesdelegiertenkonferenz |
Beschlossen am: | 09.11.2019 |
Eingereicht: | 12.11.2019, 11:59 |
Antragshistorie: | Version 1 |
Ein neues Kapitel für Brandenburg
Beschlusstext
Die LDK befürwortet die Annahme des Koalitionsvertrags zwischen SPD, CDU und
Bündnis 90/Die Grünen „Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Sicherheit - Ein neues
Kapitel für Brandenburg“ vom 24.10.2019.
Begründung
Nachdem wir auf dem Landesdelegiertenrat (LDR) am 21.9.2019 in Kleinmachnow die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschlossen hatten, haben wir mit SPD und CDU über fünf Wochen hinweg hart verhandelt, in acht Arbeitsgruppen und zahlreichen Hauptverhandlungsrunden. Das war nicht immer einfach, aber wir sind der Überzeugung, dass wir zu einem sehr guten Ergebnis gelangt sind und einen Vertrag erarbeitet haben, in dem sich viele Ideen und Ziele aus unserem Wahlprogramm wiederfinden. Von den 51 von uns beschlossenen Projekten gibt es nur ein Projekt, das im Vertrag überhaupt nicht vorkommt, und das ist die Entkriminalisierung von Cannabis. Natürlich stehen auch viele Forderungen unserer beiden Koalitionspartner in dem Vertrag. Auch das ist eine Voraussetzung für gute Zusammenarbeit in einer zukünftigen Koalition. Wir sind uns sicher, dass dieser Koalitionsvertrag eine gute Basis für fünf Jahre Regierungszusammenarbeit ist und dass Brandenburg mit diesem Ergebnis ein großes Stück ökologischer, sozialer und weltoffener werden kann.
Klima- und Umweltschutz
Einen der wichtigsten Forderungen und unsere rote Linie in den Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen war: keine neuen Tagebaue, keine Tagebauerweiterung und keine Umsiedlung neuer Dörfer mehr in Brandenburg! Mit dieser Koalition wird es diese tatsächlich nicht geben.
Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung werden im Regierungshandeln eine zentrale Rolle spielen. Allerspätestens 2050 wird Brandenburg klimaneutral, das Pariser Klimaabkommen wird umgesetzt und wir werden alle Gesetze einem Klimacheck unterziehen.
Wir haben uns auf eine verbindliche Klimastrategie geeinigt, die Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr wird zusammenfasst und mit einem Maßnahmenplan unterlegt. Auch der Nachhaltigkeitsbeirat wieder eingesetzt, der die Landesregierung bei dem Thema berät.
Unser Wald wird zu einem Klimawald umgebaut, alle Förderrichtlinien darauf ausgerichtet, dass es in Zukunft stabile Mischwälder mit möglichst vielen Baumarten gibt. Das verhindert nicht nur Waldbrände, sondern trägt auch zur Erhöhung der Artenvielfalt bei
Beim Windkraft-Ausbau halten wir am Ausbauziel der Energiestrategie 2030 von 10.500 Megawatt installierter Leistung im Jahr 2030 fest. Zugleich wollen wir die Akzeptanz der Windkraft erhöhen. Ausbau und Repowering darf künftig nur außerhalb eines Abstands von 1000 Metern zur Wohnbebauung stattfinden. Für besonders belastete Siedlungen soll ein größerer Abstand geprüft werden. Zur Steigerung der Akzeptanz werden wir die Beratungsstelle Erneuerbare Energien als Dialog- und Servicestelle für. Bürger*innen, Kommunalvertreter und Unternehmen weiterentwickeln.
Die Strukturentwicklung in der Lausitz muss sozialverträglich erfolgen, die Lausitz eine Energie- und Industrieregion bleiben. Das Ergebnis der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung der Bundesregierung (*Kohlekommission”) soll umgesetzt werden. Unser Ziel ist die Schaffung neuer und guter, tarifvertraglich abgesicherter Arbeitsplätze in der Region. Dazu soll die Lausitz europäische Modellregion werden und bei der Transformation Maßstäbe setzen.
Landwirtschaft und ländliche Räume
Die Koalition hat sich auf eine nachhaltigere Landwirtschaft verständigt. So soll der Ökolandbauanteil an der Agrarfläche von heute rund 12 Prozent deutlich steigen. Dafür wird die Umstellungsprämie erhöht, besonders für Bio-Obst und Gemüse.
Wir setzen in der Landwirtschaft auch auf mehr regionale Wertschöpfung. Dafür wird es ein zweistufiges Regionalsiegel mit hohem Standard geben - eines davon ein Bio-Siegel. In Kitas und Schulen soll mehr Essen aus der Region kommen und mehr Bio dabei sein – dafür wollen wir Schulküchen fördern.
Im Konfliktfeld Tierhaltung haben sich die drei Partner auf ein gemeinsames Leitbild verständigt. Tierhaltung muss flächengebunden, regionalverträglich und tiergerecht sein. Alle Förderrichtlinien des Landes werden darauf ausgerichtet. Nur noch für diese Art von Tierhaltung gibt es Geld. Brandenburg wird zudem eine Ringelschwanzprämie einführen, um das Kupieren von Ringelschwänzen zu reduzieren.
Weidehaltung und Freilandhaltung sollen besonders gefördert werden und die Baugenehmigungspflicht für mobile Hühnerställewirdabgeschafft.
Der Tierschutzbeauftragte wird ausreichend Personal bekommen. Es sollenlandesweit einheitliche und hohe Standards beim Tierschutz geschaffen werden, der Brandschutz in den Ställen wird überprüft und verbessert.
Auf der Basis eines bis 2021 zu erstellenden agrarstrukturellen Leitbilds beabsichtigt die Koalition ein Agrarstrukturgesetz zu erarbeiten. Dieses soll den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen und Anteile an Landwirtschaftsbetrieben durch außerlandwirtschaftliche Investoren erschweren. Ortsansässige Bauern sollen gestärkt werden.
Landeseigene Agrar- und Forstflächen werden grundsätzlich nicht mehr verkauft.
Für den Artenschutz – Stichwort Bienensterben – legen wir eine Reduktionsstrategie für chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel auf, um vom Beginn unserer Regierung bis 2030 eine Halbierung des Einsatzes dieser Mittel zu erreichen. Auf landeseigenen Flächen wollen wir hier Vorreiter sein.
Bis 2020 wird ein Aktionsplan für Insektenschutz erarbeitet, um Anreize, Beratung und Förderung zu intensivieren. Zwei Prozent der Landesfläche werden entsprechend der Bund-Länder-Kriterien als Wildnisgebiete im „Brandenburger Naturerbe“ verbindlich ausgewiesen.
Wir werden die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie forcieren. Einen Schwerpunkt legen wir auf die Einrichtung ausreichend breiter Gewässerrandstreifen.
Mit Blick auf die braunkohlebedingte Belastung von Spree und Schwarzer Elster (Eisenocker & Sulfat) streben wir ein länderübergreifendes Wassermanagement Lausitz mit Sachsen an.
Beim Natur- und Umweltschutz wollen wir an die Erfolge aus Brandenburgs Gründungsphase anknüpfen und das Großschutzgebietssystem weiter aufwerten. Die Großschutzgebiete sollen zu Modellregionen für Nachhaltigkeit werden. Hierfür wird es mehr Personal geben.
Beim Thema illegale Abfalllager stellen wir uns unserer Verantwortung und werden auf der Grundlage einer Gefahrenabschätzung eine Strategie fortentwickeln.
Die Ergebnisse der von uns angeschobenen Enquetekommission Ländlicher Raum werden berücksichtigt und die eigenständige Interessenvertretung der Dorfbewegung in einem „Parlament der Dörfer“unterstützt.
Nachhaltiger Verkehr und Infrastruktur
Brandenburgs Verkehrsinfrastruktur wird nachhaltiger: Bis 2030 wollen wir den Anteil des Fuß-, Rad- und Öffentlichen Personennahverkehrs (Umweltverbund) von derzeit 40 Prozent auf 60 Prozent erhöhen. Dazu soll das Angebot im Schienenpersonennahverkehr durch mehr Züge, mehr Sitzplätze und eine bessere Taktung erheblich aufgestockt werden. Ziel ist, dass von Berlin aus gesehen Oberzentren innerhalb von maximal 60 Minuten und Mittelzentren von maximal 90 Minuten erreichtwerden können. Ziel ist es ferner, im Regionalverkehr an allen Bahnhöfen tagsüber und an Werktagen mindestens einen Stundentakt zu gewährleisten. (Auf diesen Grundtakt aufbauend sollen zwei bis drei Zugpaare auf stärker nachgefragten Korridoren sowie mindestens vier Zugpaare pro Stunde auf am stärksten nachgefragten Korridoren angeboten werden.) Für die S-Bahn ist ein 10-Minuten-Takt das langfristige Ziel.
Um die Angebotsverbesserungen zu finanzieren, wird die Koalition die sog. Regionalisierungsmittel des Bundes stufenweise bis 2024 komplett für den Schienenpersonennahverkehr einsetzen und den derzeitigen Anteil für die Kommunen zur Finanzierung des „übrigen Personennahverkehrs“ – Busse und Straßenbahnen - schrittweise durch Landesmittel ersetzen. Wir werden das Projekt i2030 zum Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs in Brandenburg schnellstmöglich umsetzen.
Darüber hinaus sollen weiter Strecken ausgebaut und auch ein Reaktivierungsprogramm für stillgelegte Schienenstrecken erarbeitet werden. Erster Schritt dahin wird eine Potenzialanalyse sein.
Wir streben eine Verdoppelung der Anzahl der PlusBuslinien in dieser Wahlperiode an und schaffen damit wichtige Querverbindungen im ÖPNV durch kreisübergreifende, landesbedeutsame Buslinien. Durch Elektrifizierung von Strecken, neue Antriebe sowie durch die Versorgung mit Ökostrom wollen wir die Emissionen im ÖPNV senken. Wir unterstützen den Ausbau von Bahnhöfen und Bahnhofsumfeldern zu modernen Mobilitätszentralen mit Park & Ride, Bike & Ride, Sharing-Angeboten.
Pro Jahr werden wir 20 Millionen Euro in die Radwegeinfrastruktur investieren. Hinzu sollen 10 Mio. für Radwege aus Bundesmitteln kommen. Das Fahrradwegenetz wird ausgebaut, die Kommunen bei der Sanierung von Radwegen unterstützt und das Mitführen von Fahrrädern in Bussen und Bahnen erleichtert. Eine neue Kategorie straßenunabhängiger Radwege wird in das Straßengesetz aufgenommen.
Angelehnt an das 2019 eingeführte 365-Euro-Azubi-Ticket wollen wir Verbesserungen für Schülerinnen und Schüler erreichen.
Beim Flughafen BER halten wir am Beschluss des Volksbegehrens Nachtflugverbot fest. Es wird zudem keine dritte Start- und Landebahn geben.
Wohnen
Der Mietanstieg soll gebremst und kommunales und genossenschaftliches Bauen gefördert werden. Zur Wohnraumförderung werden mind. 100 Millionen bereitgestellt. Der Anteil der Zuschüsse soll gegenüber Darlehen erhöht werden, um längere Belegungsfristen und höhere energetische Standards sicher zu stellen. Landeseigene Grundstücke werden zu besonderen Konditionen zur Verfügung gestellt. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf Schaffung von Wohnraum für Studierende.
Kinder und Familie
Die Koalition wird ein Kinderschutzgesetz erarbeiten und eine*n Kinder- und Jugendbeauftragte*n einsetzen.
Die Bekämpfung von Kinderarmut hat einen hohen Stellenwert. Die Handlungsempfehlungen des Runden Tisches gegen Kinderarmut werden umgesetzt und weiterentwickelt. Allen Kindern, die einen Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket haben, soll ein unbürokratischer Zugang zu Bildungs-, Kultur- und Sporteinrichtungen gewährt werden. Wir prüfen eine Bildungskarte und einen Sozialfonds für Kitas und Horte. Auf Bundesebene wird die Koalition sich für eine bedarfsgerechte Kindergrundsicherungeinsetzen.
Die Koalition setzt sich für eine flächendeckende und verlässliche Geburtshilfein ganz Brandenburg ein. Der Aktionsplan zur Sicherstellung und dauerhaften Stabilisierung der Versorgung mit Hebammenhilfe wird fortgesetzt und weiterentwickelt und der duale Studiengang Hebammenkunde eingeführt.
Bildung, Kita, Schule und Hochschule
Es wird sehr viel Geld in die Bildung investiert werden. In den Kitas wird zunächst die Qualität verbessert. Die Betreuungsschlüssel werden 2020 für den Kitabereich (3 bis 6 Jährige) auf 1:10 verbessert. 2021 folgt dann in drei Schritten der Krippenbereich (0 bis 3 Jährige) auf 1:4. Außerdem soll es weitere Qualitätsverbesserungen wie Leitungsfreistellungen geben. Das Kitagesetz wird novelliert. 2022 wird dann das vorletzte Kitajahr beitragsfrei gestellt, 2024 das vorvorletzte. Damit ist dann der gesamte Kindergartenbereich (3 bis 6-Jährige) beitragsfrei.
In den Schulen werden 400 Stellen für Lehrkräfte und multiprofessionelle Teams geschaffen. Die Zahl der Lehramtsstudienplätze wird erhöht, die Qualifizierung für Seiteneinsteiger*innen verbessert und Berufsschullehrkräfte dezentral, u.a. in Cottbus, ausgebildet.
Die Mittel für die Hochschulen werden jährlich um 5 Millionen Euro erhöht. An der BTU wird mit Bundesmitteln ein Studiengang Medizin aufgebaut.
Arbeit
Den Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wird die Koalition auf 13 Euro/Stunde erhöhen. Außerdem prüfen wir die Anwendung von Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sowie ökologische Kriterien im Vergabegesetz. Zugleich werden die Wertgrenzen für die Vergabe unter dem Gesichtspunkt der Bürokratieentlastung von Unternehmen überprüft.
Pflege und Gesundheit
Die Sicherung eines würdevollen Alterns in allen Regionen des Landes wird zu einer Kernaufgabe der Koalition. Dazu schließen wir einen Pakt für Pflegemit einem jährlichen Volumen von 30 Mio. Euro. Dieser besteht aus vier Säulen: 1) Förderprogramm für Kommunen für die Pflege vor Ort, 2) Investitionsförderprogramm Kurzzeit- und Tagespflege, 3) Ausbau von Pflegestützpunkten und, 4) Ausbildung von Fachkräften.
Die Koalition wird sich auf Bundesebene dafür stark machen, dass Menschen in der stationären Pflege nur noch einen gedeckelten Eigenanteil zu zahlen haben.
Die Koalition wird alle Krankenhausstandorte im Land erhalten. An allen Standorten wird es eine solide Grundversorgung geben, komplexe Leistungen werden an geeigneten Standorten konzentriert. Krankenhäuser der ländlichen Grundversorgung sollen zu modernen ambulant-stationären Gesundheitszentren umgebaut werden. Um diese Zukunftsaufgaben zu finanzieren, werden jährlich 110 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.
Frauen- und Geschlechtergerechtigkeit
Die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten werden in ihrer Rolle und bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gestärkt. Die Koalition bekennt sich zudem zur Förderung der paritätischen Beteiligung von Frauen und Männern auf allen politischen Ebenen.
Die Entwicklungs-, Teilhabe- und Aufstiegschancen von Frauen am Arbeitsmarkt sollen mit zielgerichteten Maßnahmen verbessert werden.
Die Koalition will Gewalt gegen Frauen und Kinder entschlossen bekämpfen und die Istanbul-Konvention umsetzen. Das gute Netz an Zufluchts- und Beratungsangeboten für von Gewalt betroffene Frauen (Frauenhäuser, Frauenberatungsstellen, Zufluchtswohnungen) wird weiterentwickelt.
Geflüchtete Frauen und Kinder werden durch ausreichende niedrigschwellige medizinische, psychosoziale Angebote unterstützt.
Queer
Der Aktionsplan Queeres Brandenburg wird in seinen Maßnahmen konkretisiert und in einem Dialogprozess verbessert. Die Koalition will das Projekt Schule unterm Regenbogen fortführen und das Projekt Regenbogenfamilien in Brandenburg stärken und ausbauen. LSBTTIQ*-Anti-Gewaltprojekte werden angemessen gefördert.
Integration
Die Koalition bekennt sich zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen in Kooperation mit dem Bund. Das Landesaufnahmeprogramm für Syrien wird verlängert und es wird zwei zusätzliche humanitäre Aufnahmeprogramme für besonders Schutzbedürftige sowie für verfolgte Christ*innen geben.
Die Unterbringung von Familien mit Kindern in Gemeinschaftsunterkünften nach dem Landesaufnahmegesetz soll auf 12 Monate begrenzt werden.
Das Landesprogramm „Deutsch für Flüchtlinge“ wird bedarfsgerecht finanziell ausgestattet. Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird beschleunigt und die Praxis der Anerkennung evaluiert. Das ist wichtig, damit Geflüchtete eine Arbeit aufnehmen und für ihren Lebensunterhalt sorgen können.
Die Kommunen sollen weiter stark unterstützt werden, damit Integrationsangebote ausgebaut werden können und nach Brandenburg geflüchtete Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen können. Integrationspauschale, Migrationssozialarbeit und Absicherung der Arbeit der Willkommensinitiativen werden über 2020 fortgeführt.
Demokratie
Die Koalition wird die Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg / Bündnis für Brandenburg mit ihrem Beratungsnetzwerk, lokalen Initiativen und Bündnissen mit Nachdruck stärken.
Wir wollen unser künftiges Regierungshandeln durch einen neuen Politikstil prägen und neue Formen der Bürgerbeteiligung einführen. Dazu werden wir eine Beteiligungsstrategie erarbeiten und die Gesetzgebung im Laufe der Wahlperiode mit partizipativen Maßnahmen begleiten. Es soll hierzu ein zentrales Beteiligungsportal eingerichtet werden. Eine Stabsstelle in der Staatskanzlei koordiniert in Zukunft die gesamte Bürgerbeteiligung der Landesregierung.
Um die direkte Demokratie zu stärken (Volksinitiativen, Volksbegehren, Volksentscheide) strebt die Koalition die Möglichkeit der Online-Eintragung für Volksbegehren an. Auf kommunaler Ebene sorgen für ungültig erklärte Bürgerbegehren für Frustration. Die Koalition verlagert daher die rechtliche Klärung an den Beginn des Verfahrens.
Die Koalition wird mit einem Open-Data-Gesetz die Grundlage für eine weitreichende Veröffentlichung von Verwaltungsdaten legen.
Es wird eine*n Polizeibeauftragte*n geben, die am Landtag angesiedelt ist, an die sich Polizist*innen wenden können. Zudem wird im Innenministerium eine Beschwerdestelle für Bürger*innen eingerichtet.
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass die zunehmende Bewaffnung der rechtsextremen Szene sowie weiterer extremistischer Gruppierungen und Einzelpersonen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt. Illegaler Waffenbesitz soll daher eingedämmt werden.
Gutes Regieren
Wie schon in den Koalitionsverhandlungen erprobt, soll auch die Zusammenarbeit der drei Partner SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe werden. Es wird eine in der Sitzungszeit mindestens alle zwei Wochen tagende Koalitionsgruppe geben, in die wir eine*n Fraktionsvorsitzende*n, eine*n Landesvorsitzende*n und ein Kabinettsmitglied entsenden. Bei Fragen von grundsätzlicher Bedeutung tagt der Koalitionsausschuss, in dem ebenfalls auch die Landesvorsitzenden Mitglieder sind. Bei Abstimmungen im Kabinett darf keiner der drei Partner überstimmt werden.
Zukunftsinvestitionsfonds
Um gezielt in moderne Infrastruktur und Zukunftstechnologien zu investieren, will die Koalition einen Fonds mit einem Sondervermögen von einer Milliarde Euro einrichten. Damit sollen in einem Zeitrahmen von zehn Jahren ausschließlich investive Projekte im Klimaschutz, Verkehr und Digitalisierung finanziert werden.